Unsere Aktionen

Die Bürgerinitiative „NEIN zur RHEINSPANGE – JA zur NULLLÖSUNG“ sieht die Verkehrswende als alternativlos an. Nicht zuletzt seit des sogenannten „Klima-Urteils“ des BGH stehen wir in der Pflicht, alles dafür zu tun, nachfolgenden Generation einen Planeten zu übergeben, der lebenswerte Bedingungen bietet. Da ist es nur logisch, sich vor der eigenen Haustür mit Nachdruck gegen die Realisation der Rheinspange 553 einzusetzen. Wir haben in der kurzen Zeit unseres Bestehens bereits einige Aktionen realisieren können, die wir Ihnen hier gerne vorstellen möchten:

29.05.2022 Erfolgreiche Demonstration in Bornheim

Ca. 150 Teilnehmer*innen kamen am Sonntag, 29. Mai, zusammen, um für die Klimawende und gegen die Rheinspange zu demonstrieren.

Für uns ging es am Widdiger Bahnhof los: Mit ca. 40 Personen radelten wir von dort aus nach Bornheim zum Peter-Fryns-Platz. Unser Protest gegen die Rheinspange wurde durch unsere weißen Warnwesten mit dem Logo unserer Bürgerinitiative sehr sichtbar. In Bornheim machten alle teilnehmenden Organisationen auf die Folgen der neuen Autobahn Rheinspange, besonders in der Bornheimer Region, aufmerksam und wiesen eindringlich auf die Notwendigkeit einer wirksamen Verkehrswende bzw. Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene hin. Auch unser Bürgermeister Christoph Becker unterstrich die Notwendigkeit der Verkehrswende und zeigte den Bornheimer Weg in die Klimaneutralität auf.

Im Anschluss an die Kundgebung in Bornheim setzten sich die Teilnehmer*innen unter Polizeibegleitung mit den Fahrrädern nach Bonn in Bewegung. Dort brachen am Nachmittag, nach der zentralen Kundgebung auf der Hofgartenwiese, etwa 1000 Demonstranten in drei Zügen durch die Bonner Stadtteile auf, um der Notwendigkeit einer Verkehrswende mehr Nachdruck zu verleihen. Dabei standen die Forderungen nach mehr ÖPNV-Attraktivität und mehr Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen im Vordergrund.

Wir danken den Organisationen, die die Bornheimer Demonstration gemeinsam mit uns geplant und durchgeführt haben, den Parents for Future Bornheim/ Weilerswist/ Swisttal, dem ADFC Bornheim und dem Landschaftsschutzverein Vorgebirge.

https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bornheim/in-alfter-und-bornheim-150-demonstrierende-waren-fuer-die-verkehrswende-auf-der-strasse-39725282?cb=1654605322553&

 

Demo Redebeitrag Bornheim 29052022

21.11.2021 Gemeinsame Resolution der Bürgerinitiativen aus Bonn, Niederkassel, Porz-Langel, Wesseling Urfeld und unserer BI aus Widdig gegen den Bau der Rheinspange.

Vor einer Woche, am 15.11. berichtet die Kölner Presse, dass der Bau Rheinspange zwischen A59 und A555 forciert werden soll! Das fordert die Verkehrskommission des Regionalrats der Bezirksregierung Köln von der Ampelkoalition in einer Resolution. SPD, CDU und FDP setzten sich dabei gegen Grüne und Linke durch.

Inhalt der Resolution für den Bau der Rheinspange siehe:

https://bezreg-koeln.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYfk6Z4wcWrxDdmg5rJQYyR01jILrIwxkliSRyShZCGC/Der_Dringlichkeitsbeschluss.pdf

Obwohl die Entscheidungshoheit für oder gegen den Bau der Rheinquerung beim Bund liegt, wird dem Regionalrat eine bedeutende beratende Funktion beigemessen. Deshalb haben wir in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen aus Bonn, Niederkassel, Porz-Langel, und Urfeld und des Landschaftsschutzvereins Vorgebirge umgehend eine Gegen-Resolution erstellt, welche den Fraktionsvorsitzenden des Regionalrates als Dringlichkeitsantrag am  21.11. 2021 vorgelegt wurde.

Hier der Link zu unserer Gegenresolution:

Resolution gegen den Bau der neuen Rheinspange A 553

12. September: Dorffest in Widdig

An unserem Info Stand konnten sich interessierte Besucher des Widdiger Dorffestes über die geplanten Trassenführungen der neuen Autobahn Rheinspange 553 und deren Auswirkungen auf Menschen und Natur informieren. Die Rheinspange soll die Autobahnen A555 mit der A59 verbinden. Zurzeit werden bei der bundeseigenen Planungsfirma Autobahn GmbH, zwölf mögliche Varianten einer neuen Autobahnquerung über den Rhein untersucht. Bei zehn Varianten ist Widdig unmittelbar betroffen, entweder bei W2 und W3 durch die Verschiebung der vielbefahrenen Autobahn Anschlussstelle von Wesseling nach Widdig oder bei W4 durch einen Tunnel quer unter Widdig hindurch nach Niederkassel. Im Frühjahr 2022 soll die ermittelte Vorzugsvariante (n) veröffentlicht und dem Fernstraßenbundesamt zur Entscheidung vorgelegt werden. Nach einer etwa einjährigen Detail-Planungsphase soll das Planfeststellungsverfahren 2023 beginnen.
Am Stand gab es umfangreiche Hintergrundinformationen zu den Streckenführungen, der eventuellen Verlagerung der Autobahn Anschlussstelle von Wesseling Süd nach Widdig, den Umweltbelastungen, den Gutachten und Verkehrsprognosen, den Pressedarstellungen sowie Stimmen aus der Politik.
Auch unser Bürgermeister Christoph Becker zeigte reges Interesse. Es entspann sich eine lebhafte Diskussion über die Notwendigkeit der neuen Autobahn mit Hinblick auf den Klimaschutz und die Verkehrswende sowie die Auswirkungen auf unsere Region.

2. August: Treffen mit dem Bornheimer Bürgermeister Christoph Becker (in Vorbereitung)

Am Montag, den 2. August haben wir uns mit dem Bornheimer Bürgermeister, Herrn Christoph Becker, dem 1. Beigeordneten, Herrn Manfred Schier, und Herrn Maximilian Probierz, zuständig für die Stadtentwicklungsplanung, zum Meinungsaustausch in Sachen Rheinquerung im Bornheimer Rathaus getroffen. „Als Verwaltung könne und wolle man keine Stellungnahme abgeben, die nicht mehrheitlich vom Rat getragen wird“, so Bürgermeister Becker. „Aber die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein, dass Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele eine zentrale Rolle in Bornheim spielen.“ Die Stadt Bornheim steht bezüglich der Rheinspangenthematik in engem Austausch mit den Nachbarkommunen Wesseling und Niederkassel. Aufsattelnd auf das Wesselinger Pendant lässt sie ein eigenes Rechtsgutachten durch eine Anwaltskanzlei erarbeiten, das neben den fragwürdigen Bewertungen bei der Variantenauswahl zur Vorzugstrasse der Rheinspange vor allem die Begründung des Planvorhabens hinterfragt. Im Zuge dieses Rechtsgutachtens werden auch die Gefährdung des Trinkwassers und eine höhere Belastung des sog. „untergeordneten“ Verkehrs Berücksichtigung finden. Bürgermeister Christoph Becker hat sich abschließend für unsere Initiative für die Stadt Bornheim bedankt und uns kontinuierliche Information bezüglich der aktuellen Entwicklungen zugesagt. Wir möchten uns an dieser Stelle für das offene und konstruktive Gespräch nochmals herzlich bedanken.

25. Juni: Treffen mit VertreterInnen der SPD Fraktion Bornheim

Zur Auslotung von Gemeinsamkeiten und einem intensiven Austausch in der Sache „Rheinspange 553“ haben wir uns am Freitag, den 25. Juni mit der Kreistagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Anna Peters, dem Ratsmitglied und Vorsitzenden des Verkehrs- und Mobilitätsausschusses der Stadt Bornheim, Wilfried Hanft und den Ratsmitgliedern Tina Gordon und Thomas Schmitz – alle SPD Bornheim – im Hotel-Restaurant „Rheinterrassen“ in Widdig getroffen. Auch wenn die SPD einer Rheinquerung in Godorf positiv gegenüber steht, wurde nach einem über zweistündigen Dialog, der von allen Beteiligten als sehr angenehm und zielführend empfunden wurde, ein weiterer enger Austausch in der Sache beschlossen. Unser Dank gilt allen oben aufgeführten Personen für das tolle Gespräch!

8. Juni: BI `NEIN zur RHEINSPANGE – JA zur NULLLÖSUNG´ offiziell in den Mobilitäts- und Verkehrsausschuss der Stad Bornheim aufgenommen

Am 8. Juni haben wir erstmals als offizielles Mitglied des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses der Stadt Bornheim an einer Sitzung teilgenommen. Alle im Bornheimer Rat vertretenen Parteien wie auch sogenannte „sachkundige Bürger“ sind in diesem Gremium vertreten. Neben unserem BI-Sprecher, Norbert Kemmer, wurde auch Christoph Kany als Vertreter der BI W3W4 die Möglichkeit eingeräumt, sich und die Ziele seiner Initiative vorzustellen. Beide Widdiger Bürgerinitiativen sind als vollwertige Mitglieder in den MoVA aufgenommen worden.

Foto: Stephan Gatzen

4. Juni: Aktion gegen die Rheinspange an der Widdiger NATO-Rampe

Am Freitag, den 4. Juni fand an der Widdiger NATO-Rampe eine Informations- und Protestveranstaltung gegen die Rheinspange 553 statt. Neben dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), Parents- und Fridays for Future und dem Landschafts-Schutzverein Vorgebirge (LSV) konnte sich unsere junge Bürgerinitiative „NEIN zur RHEINSPANGE – JA zur NULLLÖSUNG“ als Mitorganisator der Veranstaltung über annähernd 250 TeilnehmerInnen freuen, die u. a. den Ausführungen unseres BI-Sprechers Norbert Kemmer interessiert lauschten. „Man solle nicht dem Irrglaube verfallen, dass eine weitere Rheinquerung den Verkehr in unserer Region entlaste“, so Norbert Kemmer. „Im Gegenteil, die neue Autobahn führt logischer Weise zu einer erheblichen Steigerung des Verkehrsaufkommens in Widdig und Urfeld, verbunden mit den entsprechenden Umwelt- und Klimabelastungen“, führte er in seiner Rede weiter aus. Als erheblich sinnvoller wurde die Investition in den Erhalt und die Verbesserung der bereits bestehenden Verkehrsstruktur sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes von allen RednerInnen unisono angepriesen. Das gemeinsame Credo lautete: „Das Projekt `Rheinspange 553´ ist rückständig und ignoriert die Gefahren das Klimawandels!“

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